Die Zukunft der Annakirmes und des Steuerausschuss

27. Juli 2020  Aktuelles

Die wirtschaftliche Situation der Schausteller nach der Corona Krise wird sehr angespannt sein. Ich gehe davon aus, dass die Bereitschaft sich auf den Platz zu klagen zunehmen wird. Daher ist es umso wichtiger eine Lösung zu finden, die das Klagerisiko minimiert.

Wir müssen die Auswahlkriterien den besonderen Gegebenheiten und der Tradition der Veranstaltung anpassen.

Die Annakirmes ist aus einem Markt während der Annaoktav entstanden. Ortsansässige Händler und Trödler haben diese Tradition über die Jahrhunderte begründet.

Daher sollte  die Regionalität der Markt und Kirmes Beschicker ein Auswahlkriterium sein. Die vielen kleinen aber attraktiven Geschäfte und Buden aus Stadt und Kreis Düren gehören zum besonderen Flair der Kirmes.

Wir schlagen vor die jetzige Situation zu nutzen und die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit der Politik, ein Bewertungssystem zu entwickeln, dass der Tradition und der Regionalität der Veranstaltung Rechnung trägt.

Außerdem sollte die Vergabeinstanz reformiert werden. Es darf nicht sein, dass die Zulassung zur Annakirmes von Parteipolitischen Interessen oder Spenden an einzelne Parteien geprägt ist. In der Vergangenheit war dies leider nachweislich so. Wenn ein BIGSPENDER dann nicht mehr berücksichtigt wird, sind Klagen vorprogrammiert.

Wir weisen auch ausdrücklich auf die Antikorruptionsrichtlinie des Landes NRW hin. In dieser Richtlinie gilt das Marktwesen neben der Bauverwaltung zu den Korruptionsanfälligsten Bereichen in Behörden und kommunalen Verwaltungen. Zur Lösung dieses Problems ist ausdrücklich die Rotation bei der Stellenbesetzung vorgeschrieben, wenn Marktmeister oder Verwaltungsmitarbeiter zuständig für die  Zulassung zu den Veranstaltungen sind.

Meine Vorschläge:

  1. Vergabe durch die Stadt
  • Ein Bewertungssystem entwickeln bei dem die Regionalität eine wichtige Vorgabe ist.
  • Die Vorauswahl für die Vergabe wird von der Verwaltung getroffen, und einem kleinen Kreis sachkundiger Kommunalpolitiker. Die Endgültige Entscheidung zur Besetzung fällt der Hauptausschuss. Die Vorschlagsberechtigten aus Politik und Verwaltung wechseln in einem Turnus von 2 Jahren.
  • Der Platzmeister ist nur noch und ausschließlich für die Positionierung der Geschäfte auf dem Gelände verantwortlich, und die Einhaltung der Ordnung auf dem Platz. Wenn ihm eine Auswahlfunktion zugeschrieben wird, ist diese Stelle rotierend (entsprechend den Antikorruptionsrichtlinien) zu besetzen.
  1. Externe Vergabe
  • Wir verkaufen die Veranstaltung an eine Eventagentur für die nächsten 5 Jahre, über eine Europaweite Ausschreibung.
  • Vorteil, die Stadt hat in der jetzigen Situation direkt Einnahmen und keine weiteren Kosten.
  • Klagen gegen einen privaten Veranstalter sind aussichtslos.
  • Vorwürfe der Korruption, Vorteilsnahme sind ausgeschlossen.

Valentin Veithen

Coronabus wird rückwirkend nicht mehr bei Hartz IV angerechnet

09. Juni 2020  Aktuelles

Zur Information. Die Anrechnung des Coronabonus wurde mit Verfügung vom 05.06. rückwirkend zum 01.03. aufgehoben. Alle bei denen der Bonus angerechnet wurde, sollten sich bei Ihrer Sachbearbeitung melden und einen korrigierten Bescheid anfordern.

Die neu gefasste Nr. 10 des § 1 regelt, dass die vom Arbeitgeber aufgrund der COVID-19-Pandemie in der Zeit vom 01.03. – 31.12.2020 steuerfrei (§ 3 Nr. 11 EStG) gewährten Beihilfen und Unterstützungen für die Arbeitnehmer sowie entsprechende Zahlungen aus den Bundes- und Länderhaushalten bis zu insgesamt 1.500 € anrechnungsfrei bleiben.

Der § 1 Abs. 4 ist dahingehend geändert worden, dass in den Schulferien erzieltes Einkommen von unter 25-jährigen Schüler/innen allgemein- oder berufsbildender Schulen nunmehr unabhängig von den höchstens 4 Wochen je Kalenderjahr in Höhe von 2.400 € (bisher 1.200 €) kalenderjährlich unberücksichtigt bleibt.

Valentin Veithen

Refinanzierung Corona Bonus durch Kürzung bei HARTZ IV

13. Mai 2020  Aktuelles

Arbeitnehmer die in Senioreneinrichtungen, Krankenhäuser und im Rahmen der derzeitigen Krise in sensiblen Bereichen arbeiten können von ihrem Arbeitgeber einen steuerfreien Bonus bis zu 1.500,00 € erhalten.

Viele der in diesen Bereichen arbeitenden sind Geringverdiener und erhalten aufstockende Leistungen (Hartz IV). Dieser (von der Bundesregierung beworbene) Bonus wird nach derzeitigem Rechtsstand mit der Hartz-IV-Leistung verrechnet. Der Bonus wird refinanziert durch Minderleistungen bei Hartz IV.

Das heißt, die Leistung der Menschen die für einen Hungerlohn arbeiten wird auch in Corona Zeiten nicht anerkannt und wertgeschätzt. Es müsste doch allen klar sein, dass wir ohne den Einsatz dieser Personen die Krise nicht bewältigen werden.

Sich auf die Straße oder den Balkon zu stellen und zu klatschen ist die billige Lösung.

Valentin Veithen

 

Terminankündigung Aufstellungsveranstaltung Kommunalwahl 2020

19. April 2020  Aktuelles

ein kurzer Lagebericht, und Terminankündigung.
Einladung zur Wahl der Stadtrats- und Kreistagskandidaten am 09.05.2020

Laut der am 16.04. veröffentlichen Verfügung des Landes NRW, kann eine Aufstellungsveranstaltung zur Kommunalwahl unter folgenden Bedingungen durchgeführt werden.

  • Mindestabstand pro Teilnehmer 1,5 m = 7,1 qm Platzbedarf pro Teilnehmer.
  • Einhaltung der Hygieneregeln. (Hände waschen, Mundschutz, usw.)
  • Registrierung aller Personen die teilnehmen.

Der dritte Punkt ist unproblematisch. Das ergibt sich bereits aus der Anwesenheitsliste.

Leider ließ die derzeitige Situation die geplante Mitgliederversammlung und Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl bisher nicht zu. Ob und wann die Kommunalwahl stattfinden wird, und in welcher Form, ist zurzeit noch offen.

Wir müssen uns bis zur Klärung trotzdem auf den Termin 13.09. einstellen. Geplant war auch eine Info Veranstaltung mit Sarah Wagenknecht, zum Thema Umgang mit der AfD, die wir ebenfalls absagen mussten. Wir hoffen dies nachholen zu können.

Die Neuwahl des Kandidaten für den Bundesparteitag, geplant April, konnte ebenfalls nicht stattfinden.

Der Kreisvorstand hatte geplant den Versuch zu unternehmen in allen Gemeinden des Kreis Düren anzutreten. Dazu haben wir am Osterwochenende eine Anzeige in der Sonntagszeitung aufgegeben. Es haben sich mehrere Interessenten gemeldet, fast alle aus der Stadt Düren.

Wir werden diese Anzeige auch nochmals im Gemeindeblatt des Rautenberg Verlags schalten und hoffen auf eine größere Resonanz in den Gemeinden.

Wir versuchen zurzeit einen Raum zu bekommen, in dem wir die von der Landesregierung vorgegebenen Auflagen erfüllen können. Der Raum muss für unser Veranstaltung eine Mindestgröße von 500 – 550 qm haben.

Geplant war die Wahlkreis- und Listenkandidaten für den Kreistag und Stadtrat am gleichen Tag zu wählen. An dieser Planung wollen wir festhalten.

Die Kandidaten für den Kreistag sollten vormittags, 11:00 Uhr, gewählt werden. Nach der Wahl wollen wir einen Imbiss anbieten (falls dies erlaubt ist). Dann ab 14:00 Uhr die Wahlen für den Stadtrat.

Da wir die Mitglieder keinem gesundheitlichen Risiko aussetzen wollen, werden wir so viel wie rechtlich möglich ist vorbereiten, die Redezeit und die möglichen Fragen an die Kandidaten durch Versammlungsbeschluss reduzieren.

Wir sind bestrebt, die Veranstaltung rechtskonform, und der kurz möglichsten Zeit durchzuführen, um das evtl. Ansteckungsrisiko zu reduzieren.

Wir laden hiermit schon einmal vorsorglich für den 09. Mai 2020 ein.
Den Ort werden wir noch mitteilen.

Aktuelle Informationen werden wir auf dieser Seite veröffentlichen.

Viele Grüße und bleibt gesund

Valentin Veithen
Kreissprecher

Kommunalwahl 2020

12. April 2020  Aktuelles

DIE LINKE.Düren sucht:

Wir können leider die anstehenden Kommunalwahlen nicht wie in den vergangenen Jahren vorbereiten.

Informationsveranstaltungen sind zurzeit nicht möglich. Wir suchen auf diesem Weg Kandidaten für die Kommunalwahl.

Wir wollen in allen Gemeinden des Kreis Düren antreten.

Die Wahlergebnisse zu den bisherigen Kreistagswahlen zeigen, dass wir in jeder Gemeinde mit bis zu 3 Ratsmitgliedern vertreten wären, wenn wir dort Kandidaten aufstellen würden.

Sie wollen dem Rechtsruck der sogenannten etablierten Parteien etwas entgegensetzen?
Sie wollen eine soziale und solidarische Demokratie auch in den Kommunen stärken?
Dann sind Sie bei uns herzlich willkommen.

Nehmen Sie per mail Kontakt mit uns auf. Wir werden uns dann direkt bei Ihnen/dir melden.

Kontakt per E-Mail: wahl-2020@dielinke-dueren.de

Beschlüsse des Bundestags zur Corona Krise und die Stellungnahme der Partei

06. April 2020  Aktuelles

Zur Information eine Uebersicht über die aktuellen Beschluesse und die Stellungnahme der LINKE zu den Beschluessen.

Synopse der Beschlüsse

Antrag auf ALG II während der Corona Krise

01. April 2020  Aktuelles

Die Jobcom Düren hat zur schnellen Bearbeitung von Neuanträgen in der Krise einen Kurzantrag ins Netz gestellt. Wir empfehlen bei Neuanträgen diesen zu verwenden.

Antragsformular

Nominierung der Kreistags und Stadtratskandidaten

25. März 2020  Aktuelles

Für den 25.04.2020 war die Mitgliederversammlung zur Wahl der Listen und Wahlkreiskandidaten für den Kreistag und den Stadtrat vorgesehen.

Wir gehen heute davon aus, dass wir diese Veranstaltung auf Grund der Einschränkung der Versammlungsfreiheit, und auch im Interesse der Gesundheit unserer Mitglieder, zu diesem Termin nicht durchführen können.

Sobald sich die Situation ändert, werden wir alle Mitglieder informieren.

 

Valentin Veithen
DIE LINKE.Düren, Kreissprecher

Beratungsangebot DIE LINKE hilft

25. März 2020  Aktuelles

Die aktuelle Lage lässt leider keine Beratung mit persönlichem Kontakt zu.

Ich helfe gerne weiter wie bisher, allerdings nur telefonisch.

 

Valentin Veithen, Telefon 0170 813 76 99

 

Unterlagen bitte per Mail an:

die-linke-hilft@dielinke-dueren.de

sgb-info@veithen.com

Zuschlag auf SGB II / XII Regelsätze zur Überbrückung der Krise

25. März 2020  Aktuelles

Die Bundes- und Landesregierung haben große Förderpakete für die Wirtschaft und Gewerbetreibende beschlossen. Das ist richtig und nicht zu kritisieren.

Wir hoffen, dass diese Mittel ohne großen bürokratischen Aufwand fließen werden.

Wir halten aber auch, vor allem nach der Schließung der Tafeln, eine vergleichbare Maßnahme für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung für erforderlich. Die Möglichkeiten des hinzu Verdienens durch Mini Jobs ist ebenfalls, bis bei einigen wenigen, komplett weggefallen.

Wir fordern daher von der Bundesregierung und der Landesregierung einen Aufschlag auf die derzeit geltenden Regelsätze in Höhe von 50,00 € – 100,00 € pro Monat.

Diese Aufschläge werden erfahrungsgemäß direkt in den Konsum gehen, und damit dem örtlichen Einzelhandel zu gute kommen.

 

Valentin Veithen
DIE LINKE.Düren, Kreissprecher