Beiträge vom Juli 2020

Die Zukunft der Annakirmes und des Steuerausschuss

27. Juli 2020  Aktuelles

Die wirtschaftliche Situation der Schausteller nach der Corona Krise wird sehr angespannt sein. Ich gehe davon aus, dass die Bereitschaft sich auf den Platz zu klagen zunehmen wird. Daher ist es umso wichtiger eine Lösung zu finden, die das Klagerisiko minimiert.

Wir müssen die Auswahlkriterien den besonderen Gegebenheiten und der Tradition der Veranstaltung anpassen.

Die Annakirmes ist aus einem Markt während der Annaoktav entstanden. Ortsansässige Händler und Trödler haben diese Tradition über die Jahrhunderte begründet.

Daher sollte  die Regionalität der Markt und Kirmes Beschicker ein Auswahlkriterium sein. Die vielen kleinen aber attraktiven Geschäfte und Buden aus Stadt und Kreis Düren gehören zum besonderen Flair der Kirmes.

Wir schlagen vor die jetzige Situation zu nutzen und die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit der Politik, ein Bewertungssystem zu entwickeln, dass der Tradition und der Regionalität der Veranstaltung Rechnung trägt.

Außerdem sollte die Vergabeinstanz reformiert werden. Es darf nicht sein, dass die Zulassung zur Annakirmes von Parteipolitischen Interessen oder Spenden an einzelne Parteien geprägt ist. In der Vergangenheit war dies leider nachweislich so. Wenn ein BIGSPENDER dann nicht mehr berücksichtigt wird, sind Klagen vorprogrammiert.

Wir weisen auch ausdrücklich auf die Antikorruptionsrichtlinie des Landes NRW hin. In dieser Richtlinie gilt das Marktwesen neben der Bauverwaltung zu den Korruptionsanfälligsten Bereichen in Behörden und kommunalen Verwaltungen. Zur Lösung dieses Problems ist ausdrücklich die Rotation bei der Stellenbesetzung vorgeschrieben, wenn Marktmeister oder Verwaltungsmitarbeiter zuständig für die  Zulassung zu den Veranstaltungen sind.

Meine Vorschläge:

  1. Vergabe durch die Stadt
  • Ein Bewertungssystem entwickeln bei dem die Regionalität eine wichtige Vorgabe ist.
  • Die Vorauswahl für die Vergabe wird von der Verwaltung getroffen, und einem kleinen Kreis sachkundiger Kommunalpolitiker. Die Endgültige Entscheidung zur Besetzung fällt der Hauptausschuss. Die Vorschlagsberechtigten aus Politik und Verwaltung wechseln in einem Turnus von 2 Jahren.
  • Der Platzmeister ist nur noch und ausschließlich für die Positionierung der Geschäfte auf dem Gelände verantwortlich, und die Einhaltung der Ordnung auf dem Platz. Wenn ihm eine Auswahlfunktion zugeschrieben wird, ist diese Stelle rotierend (entsprechend den Antikorruptionsrichtlinien) zu besetzen.
  1. Externe Vergabe
  • Wir verkaufen die Veranstaltung an eine Eventagentur für die nächsten 5 Jahre, über eine Europaweite Ausschreibung.
  • Vorteil, die Stadt hat in der jetzigen Situation direkt Einnahmen und keine weiteren Kosten.
  • Klagen gegen einen privaten Veranstalter sind aussichtslos.
  • Vorwürfe der Korruption, Vorteilsnahme sind ausgeschlossen.

Valentin Veithen