Beiträge vom August 2020

Stellungnahme zum Fall Floßdorf. Wir bevorzugen schlagende Argumente statt schlagender Fäuste.

16. August 2020  Aktuelles
Am 15.08. wirft die Lokaldirektion der Dürener Zeitung/Nachrichten uns indirekt Kumpanei mit Herrn Floßdorf und der CDU vor. Ich sehe hier allerdings eher Kumpanei des Medienhaus Aachen mit Herrn Floßdorf. Ich habe dazu eine Presseerklärung an den zuständigen Redakteur geschickt.
Nachfolgend diese Erklärung:
Stellungnahme zum Fall Floßdorf. Kolumne vom 15.08.2020
Die jetzt dokumentierten Vorgänge im Haus Floßdorf aus 2015 waren mir nur Gerüchteweise bekannt. Erst der jetzt verteilte Strafbefehl und die Bestätigung durch den Staatsanwalt, in Ihrer Zeitung am 10.08, ermöglicht mir dazu Stellung zu nehmen.
Es ging mir genauso wie Ihrer Redaktion die sich weigerte die Vorkommnisse zu veröffentlichen. Ihnen waren nach eigener Darstellung alle Details bekannt. Mir nicht. Ich sah keine Möglichkeit das Verhalten von Floßdorf öffentlich zu diskutieren.
Da Ihre Zeitung vorrangig positive Meldungen über und mit der CDU bringt ist es scheinheilig von Ihnen uns in der Kolumne vom 15.08. indirekt Kumpanei vorzuwerfen. Erstaunlich finde ich auch, dass Sie über den Fall bis heute nicht in der Sonntagszeitung berichtet haben.
Meine persönliche Stellungnahme zu dem Strafbefehl. Ich gehe heute davon aus, dass in ihm das Geschehen korrekt geschildert wird. Mich erstaunt bei dieser Schilderung und den Verletzungen das äußerst geringe Strafmaß. Es wäre begrüßenswert, wenn die Verletzte die Dokumentation ihrer Verletzungen veröffentlichen würde.
Die Vermeidung eines Gerichtsverfahren zeigt doch, dass der Strafbefehl strafrechtlich das kleinere Übel für Floßdorf war. Er gibt dies in seiner persönlichen Stellungnahme zu. Sein Ziel war es offensichtlich ein sauberes Führungzeugnis zu haben. Er hat akzeptiert weil er offensichtlich von einem höheren Strafmaß in einer Gerichtsverhandlung ausgegangen ist.
Ich selbst bin gegen jede Anwendung körperlicher Gewalt. Wer glaubt Probleme jeder Art mit Schlägen zu lösen, sollte in keiner Funktion politisch tätig sein, weder als Bürgermeister noch als Ratsherr.
Wir beabsichtigen Wahlkampf mit Argumenten zu machen und nicht mit Strafbefehlen und Diskussion über das Fehlverhalten eines Bürgermeisterkandidaten.
Hier entscheiden die Wähler, ob sie das Verhalten des Kandidaten tolerieren oder ob sie, wie ich und die Mitglieder meiner Partei, den Kandidaten ablehnen.
Valentin Veithen
DIE LINKE
Kreissprecher
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kreistag Düren
Tel: 0170 813 76 99

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Steuerausschuss, Annakirmes und „Klageflut“

09. August 2020  Aktuelles

 

Die Koalition Ampel plus trat an, um den Stillstand in Düren zu beenden. Das wurde erfolgreich durchgeführt. Erstaunlich ist, dass die CDU jetzt Ergebnisse aus dieser Zielsetzung für sich reklamiert. Ich erinnere an die blamable Aktion um ein paar Fahrradabstellplätze in der kleinen Weyerstraße.

Eine von allen Koalitionären verlangte Maßnahme war es die Annakirmes Courtage frei zu machen. Die Vergabe der Standplätze sollte unabhängig von Zahlungen, Geschenken und Wohltaten jeder Art werden. Damit beauftragt wurde Hubert Cremer.

Er führte diese Aufgabe erfolgreich, sehr kompetent und in seinem eigenwilligen Stil durch. Im Verlauf der ersten beiden Jahre der Legislatur gaben mehrere Schausteller schriftliche Erklärungen über geleistete Zahlungen ab. Das führte dann zu Strafanzeigen. Die Verfahren wurden dann später von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Diese ganzen Vorgänge führten zu einer geänderten Auswahl von Schaustellern. Platzhirsche wurden nicht mehr berücksichtigt. Das führte zu einer Klagewelle. Diese Klagen wurden von der CDU befürwortet. Die öffentliche Empörung der CDU über diese Klagen ist scheinheilig.

Es darf nicht sein, dass die alten Zustände zurückkommen. Wir brauchen daher ein Vergabesystem, mit nachvollziehbaren Bewertungen und einem breit aufgestellten Vergabekreis. Es muss kein Ausschuss sein, es kann auch ein Arbeitskreis sein.

Die Erklärung der CDU die Ausschüsse zu reduzieren ist eine Absichtserklärung, die wieder einmal nicht alle Ausschüsse auf den Prüfstand stellt. Ich plädiere dafür den Finanzausschuss abzuschaffen und seine Aufgaben auf den Hauptausschuss zu übertragen.

Valentin Veithen

 

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