Im Rat
Titel 1
Haupttitel
Titel 2
DIE LINKE Kreis Düren
DIE LINKE Hartz IV Politik Wahlen Im Rat Service
Kreis Dueren Aldenhoven Stadt Dueren Huertgenwald Noervenich
Aktuell Presse Anträge    


Düren, den 02.03.2015

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Düren zum Vorwurf der mangelnden Entscheidungsfähigkeit der AMPEL plus.

Zur Rettungswache Düren:

Wir sehen nicht ein, dass die Verwaltung dringend erforderliche Investitionen zurückstellen will um die Rettungswache zu bauen.

Dazu kommt, dass die Stadt nicht die personellen Kapazitäten hat um diese Projekt abzuwickeln. Ich erinnere daran, dass die Stadt in 2014 bereits Fördergelder zurückzahlen musste, weil sie die gestellten Aufgaben nicht fristgerecht erledigen konnte.

Als Alternative bietet sich an, die Aufgabe Rettungsdienst komplett auf den Kreis zu übertragen. Die Stadt Jülich hat dies bereits vollzogen. Als Anlage erhalten Sie ein Schreiben des Geschäftsführers der RDKD (AöR) zu diesem Thema.

In der Ratssitzung vom 17.12.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, Kontakt mit dem RDKD aufzunehmen und über den Beitritt zu verhandeln. Das ist bis heute nicht geschehen. Das Protokoll dieser Ratssitzung liegt bis heute noch nicht vor.

Dass das Thema Rettungsdienst auch zu einem Einnahmerisiko für die Stadt werden kann, wird in der öffentlichen Vorlage 2015/60 unter 3. Amt 37 dargestellt. „Es besteht ein potentielles Risiko in Höhe von 700.000 Euro.“

DIE LINKE ist ein Verfechter des Beitritts zum RDKD, weil es für die Beitragszahler der Krankenkassen die kostengünstigste Lösung ist. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Beitragszahler der Krankenkassen zur Sanierung der Kommunalen Haushalte beitragen sollen.

Zum Vorwurf, dass vom derzeitigen Standort aus  die Versorgung der Bürger gefährdet sei.

Das ist unverantwortliche Panikmache und Wahlkampfgetöse. Der derzeitige Standort der Rettungswache entspricht  von der geforderten Erreichbarkeit aller Einsatzorte dem Rettungsbedarfsplan.

 

Zum Kämmerer:

Die Linke hat bei den ersten Gesprächen mit den Koalitionspartnern   eine Verlängerung des Vertrags abgelehnt. Nachfolgend die Gründe.

-         Auf Grund von Anfragen von Parteifreunden aus diversen Kommunen wissen wir seit 2 Jahren, dass der Kämmerer auf Stellensuche ist. Reisende soll man nicht aufhalten.

-         Obwohl der Kämmerer Volljurist ist, wird für jedes Problem ein Rechtsgutachten eingeholt. Wenn ich rechtliche Fragestellungen über Gutachten klären muss, weshalb brauche ich dann noch einen Juristen. Ein Beispiel zu seiner juristischen Kompetenz: Alle im Handelsregister hinterlegten Dokumente sind öffentlich. Eine Sitzungsunterbrechung in der letzten Stadtratssitzung um diese jedem Kaufmann bekannte Rechtsvorschrift zu überprüfen ist mir nicht verständlich.

-         Die „schwarze Null“ wurde zu Lasten der Mitarbeiter und der Effizienz erreicht. Der Baudezernent beklagte sich bereits mehrfach über unzureichende Personalausstattung. Die Situation ist in allen Ämtern vergleichbar.

-         Er setzt unserer Ansicht nach falsche Prioritäten in der Verwaltung.  Z.B:Die Einführung der elektronischen Akte im Sozialamt ist bis heute nicht umgesetzt, obwohl dies zu erheblichen Kosteneinsparungen führen würde, und die Effizienz des Amtes steigern würde.

 

Düren, den 25.02.2015

gez.:

Valentin Veithen

Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kreistag Düren

Sprecher des Kreisverbands Düren

Tel.:     02421 123 62 20

Mobil: 0170 813 76 99

FAX:     02421 99 45 830


   Für starke Kommunen
   mit leistungsfähigen Betrieben
   in öffentlicher Hand
  Leitfaden Rekommunalisierung  -->hier
    Ratsmitglieder
   Valentin Veithen /
   Fraktionsvorsitzender

   Maria Wigand

   Ralf Zorn

   Büro bis zur Fertigstellung 
   des Rathauses:                    
   Kreisverwaltung Düren
   Zimmer A 163
   Bismarckstr. 16
   52351 Düren
   Tel.: 02421 22 23 32
   Fax: 02421 99 45 830
   Mobil: 0170 81 37 699
   valentin.veithen@dielinke-dueren.de



 

   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   


Startseite Impressum Kontakt