Zuschlag auf SGB II / XII Regelsätze zur Überbrückung der Krise

25. März 2020  Aktuelles

Die Bundes- und Landesregierung haben große Förderpakete für die Wirtschaft und Gewerbetreibende beschlossen. Das ist richtig und nicht zu kritisieren.

Wir hoffen, dass diese Mittel ohne großen bürokratischen Aufwand fließen werden.

Wir halten aber auch, vor allem nach der Schließung der Tafeln, eine vergleichbare Maßnahme für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung für erforderlich. Die Möglichkeiten des hinzu Verdienens durch Mini Jobs ist ebenfalls, bis bei einigen wenigen, komplett weggefallen.

Wir fordern daher von der Bundesregierung und der Landesregierung einen Aufschlag auf die derzeit geltenden Regelsätze in Höhe von 50,00 € – 100,00 € pro Monat.

Diese Aufschläge werden erfahrungsgemäß direkt in den Konsum gehen, und damit dem örtlichen Einzelhandel zu gute kommen.

 

Valentin Veithen
DIE LINKE.Düren, Kreissprecher